Eigentlich böte alleine die deutsche Geschichte mit ihren unzähligen Massenmorden und Gewalttaten, die ohne den Staat nicht möglich gewesen wären, genug Grund die Idee aufzugeben, der Staat sei ein Mittel zur Befreiung. Dennoch setzen immer noch viele Linke auf den Staat. Wir haben deshalb die Broschüre unserer Genoss*innen von Crimethinc: “There’s No Such Thing as a Revolutionary Government – Warum wir den Staat nicht nutzen können, um die Klassengesellschaft abzuschaffen”, übersetzt. Sie erklärt anschaulich warum der Staat kein Mittel ist, um die Klassengesellschaft zu beseitigenund warum wir auch im Kampf gegen Bedrohungen wie den erstarkenden Faschismus keine „linke Einheitsfront“ bilden sollten, sondern klar und gezielt anti-autoritäre Ideen verbreiten und Alternativen aufbauen müssen. Die Broschüre findet ihr hier. Eine doppelseitige Druckversion hier. Mehr von Crimethinc, auf Deutsch gibt es hier. Im Nachfolgenden haben wir noch ein paar Worte zur Situation an der Ruhr-Uni geschrieben: Seit einigen Semestern versucht eine trotzkistische Partei bei uns Fuß zu fassen, welche mit Trotzki nicht nur einen anti-anarchistischen Massenmörder zum Vorbild hat, sondern auch teils verschwörungstheoretisches Gedankengut verbreitet. Letztes „Highlight“ der Aktivitäten dieser Gruppe war das gezielte Überplaktieren kurdischer Graffitis und Plakate auf dem Campus (ihre Internationale sieht die kurdische Bewegung als „nationalistisch“, weil sie sich beim Kampf gegen den IS von den USA unterstützen ließ. Dabei ist es gerade die bahnbrechende Entwicklung, dass Organisationen wie die PKK eben keinen (National-) Staat mehr errichten wollen).
Ein Ableger einer weiteren linken Partei glänzt mit den Kontakten seiner Mitglieder zu bekannten Antisemit*innen. Diese Partei ist außerdem mit der griechischen Partei Syriza verbündet, die über Jahre unsere anarchistischen Gefährt*innen in Griechenland bekämpft hat.
Neben diesen beiden klassisch staatskapitalistischen Gruppen gibt es auch noch zwei vermeintlich „linksalternative“ Listen. Die eine ist ein Ableger der historischen Sozialdemokratie und löst sich hoffentlich zusammen mit dieser bald auf.
Die andere ist ein Ableger derjenigen Staats- und Kapitalfraktion, die versucht das bestehende System zu retten, indem sie ihm einen ökologischen Anstrich gibt. Diese Liste hat lange vermeintliche Distanz zu ihrer Mutterpartei gewahrt, inzwischen trifft sie sich aber ganz offen in deren Parteibüro. Perspektivisch ist deren Aneignung der Klimabewegung, das Projekt mit der höchsten Aussicht, den Staat und die Klassengesellschaft zu relegitimieren.
All das zeigt, dass die Staatslinke leider bei weitem noch nicht tot ist.