Der neue Lockdown macht den deutschen Staat nervös: Wird die Situation in der Silvesternacht explodieren?
Immer mehr Menschen sind sich der Tatsache bewusst, dass wir nicht alle im gleichen Boot sitzen. Wir saßen auch nie im gleichen Boot.
Publiziert von Enough 14. geschrieben von Riot turtle.
Folgt Riot Turtle auf Mastodon (hier) oder Twitter (hier).
Ich habe in den letzten acht Monaten viel über die autoritären staatlichen Maßnahmen in der BRD geschrieben. Der letzte Beitrag war gleich nach der Einführung von dem, was unsere Herrschenden „Lockdown light“ genannt haben.
Der sogenannte Lockdown-Light hat nicht funktioniert, was eigentlich nicht verwunderlich ist. Der Lockdown light tötete das soziale Leben durch die Schließung von Bars, Restaurants und sozialen Zentren, ließ aber den kapitalistischen Motor weiter laufen. Obwohl im Sommer deutlich wurde, dass Arbeitsplätze zu den Orten mit größeren Corona-Ausbrüchen gehören, sind Bars und Restaurants mit ihren Hygienekonzepten nicht für solche Ausbrüche bekannt. Das gab sogar die deutsche Bundesbehörde Robert Koch-Institut (RKI) zu. Wir alle erinnern uns an die Corona-Ausbrüche während der Spargelernte. Wir erinnern uns an die Ausbrüche in den Schlachthöfen und in jüngster Zeit in einer der Betriebsanlagen von Amazon in Deutschland. Also ja, es war keine Überraschung, dass der Lockdown-Light nicht funktioniert hat. Die Menschen waren weiterhin gezwungen, zur Arbeit und zur Schule zu gehen.
Gestern begann eine harte Lockdown, die meisten Geschäfte sind nun geschlossen und die Schüler:innen bekommen Fernunterricht. Aber eigentlich ist es keine wirklich harten Lockdown. Selbst in den Gebieten, in denen es, wie in Bayern, eine Ausgangssperre gibt, beschränken sich die autoritären staatlichen Maßnahmen auf Verbote des sozialen Lebens und kleinere Teile der kapitalistischen Maschinerie. Die Leute dürfen die Ausgangssperre brechen, um zur Arbeit zu gehen. Also werden wieder Menschen in Bussen und Bahnen eingepfercht, um zur Arbeit zu fahren.
Die deutsche Wirtschaft ist eine Exportwirtschaft, und die Produktion von Exportgütern ist weiterhin unangetastet. Wo es Verbote für das soziale Leben der Menschen gibt, gibt es Ratschläge für Firmen („Bitte, so viel Homeoffice wie möglich“) und Kirchen („Es wäre gut, wenn es keine größeren Gottesdienste gäbe“). Die katholische Kirche hat bereits angekündigt, dass die Gottesdienste während des Lockdowns weiter stattfinden werden. Und ja… es gab größere Corona-Ausbrüche in deutschen Kirchen.
Während also die Menschen an ihren Arbeitsplätzen und in den Kirchen weiterhin großen Risiken durch Corona-Infektionen ausgesetzt sind, wird das gesellschaftliche Leben durch autoritäre Verordnungen massiv eingeschränkt. Die Kapazitäten der Krankenhäuser stehen auf der Kippe, aber kein Politiker:in spricht darüber, dass diese Kapazitäten durch Kürzungen und Privatisierungen in den letzten Jahren abgebaut wurden. Keiner spricht über die Privatisierungen und Kürzungen in Pflege- und Altenheimen. In Deutschland leben die meisten Menschen, die an COVID-19 sterben, in Pflegeheimen.
Pflegeheime haben schöne Broschüren und andere Werbemethoden, aber sie sind dazu da, Profit zu machen. So wie privatisierte Krankenhäuser dazu da sind, Profit zu machen. Das ist die Priorität. Pflege und Gesundheit kommen an zweiter Stelle. Auch das ist nicht verwunderlich, es ist die logische Konsequenz einer kapitalistischen Gesellschaft.
Zoonosen werden durch unser kapitalistisches System verursacht. Wir rauben immer mehr Lebensraum von Tieren für unsere neuen Autobahnen, Fabriken, Wohnsiedlungen usw. usw. Wir sind jetzt in eine Phase eingetreten, in der es nicht mehr viel Lebensraum für Tiere gibt. COVID-19 war nicht das erste, wird aber sicher nicht das letzte Virus sein, das von Tieren auf Menschen übertragen wird. In den kommenden Jahrzehnten werden Zoonosen voraussichtlich dramatisch zunehmen. Der Kapitalismus ist dabei, das Leben aller Lebewesen zu zerstören. Inklusive der/die Mensch.
Der Staat hat den Menschen nicht die Chance gegeben, ihren eigenen Weg zu finden, wie sie mit dem Virus umgehen.Natürlich nicht, die Priorität ist und war immer die Wirtschaft. Die Menschen könnten Ideen entwickeln, um Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren. Sie könnten auf die Idee kommen, dass die Waren, die sie für die Profite der Aktienbesitzer:innen produzieren müssen, eigentlich keine Notwendigkeiten sind. Die Menschen könnten auf die Idee kommen, dass es vielleicht gefährlicher ist, 8 Stunden in einer Produktionsstätte zu arbeiten, als sich mit ein paar Freund:innen in einem Park zu treffen.
Der Staat und seine Lakaien in den Medien verbreiten den Mythos über verantwortungslose Bürger:innen, die es immer noch wagen, sich zu treffen, während derselbe Staat und die Medien nicht in Frage stellen, dass Menschen gezwungen werden, arbeiten zu gehen, und ich meine nicht die notwendige Arbeit, wie Menschen, die in Krankenhäusern, in der Lebensmittelversorgung oder in anderen wichtigen Bereichen arbeiten, die Dinge tun oder produzieren, die die Menschen unbedingt brauchen. Ich spreche von all diesen nutzlosen Jobs, die nur dazu da sind, den Profit zu steigern, aber eigentlich keinen wirklichen Wert für das menschliche Leben haben.
Das soziale Leben wird verboten, um die Ausbreitung des Virus irgendwie zu verlangsamen und so die Zahl der Todesopfer „akzeptabel“ zu halten. Akzeptabel für die Legitimation des kapitalistischen Systems selbst. Denn ja, die herrschende Klasse hat Angst, dass die Tatsache, dass Kapitalismus und Zoonosen miteinander verbunden sind, dazu führen könnte, dass der Widerstand gegen das kapitalistische System wächst. Und zwar rapide. Die ökonomische Krise, die mit COVID-19 einhergeht, wird auch neue antikapitalistische Kämpfe provozieren.
Das Verbot des Lebens selbst, wie das Verbot von Silvesterfeiern und Ausgangssperren in immer mehr Gebieten des deutschen Territoriums wird Widerstand hervorrufen. Ich spreche hier nicht von der Querdenker-Bewegung mit ihren Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker:innen, ich lehne deren Positionen entschieden ab, ich spreche von Jugendlichen, wie die Jugendlichen, die Anfang des Jahres in Stuttgart explodierten. Es gab massive Auseinandersetzungen mit Bullen und Plünderungen, nachdem die Bullen versucht hatten, autoritäre Maßnahmen des Corona-Staates durchzusetzen.
Ich bin überzeugt, dass das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern nichts mit der Kapazität in Krankenhäusern zu tun hat. Das ist ein Märchen, das uns unsere autoritären Herrschenden glauben machen wollen. Wenn sie das ernst meinen würden, hätten sie alle „irrelevanten“ Arbeiten eingestellt und würden den Autoverkehr sofort stoppen. Viele Unfälle passieren täglich am Arbeitsplatz und im Verkehr, nicht nur an Silvester. Die Regierenden wissen, dass es unter der Oberfläche der Gesellschaft brodelt. Nach neun Monaten autoritärer Corona-Staatsmaßnahmen mit Bullen, die sich wie kleine Könige in unseren Stadtteilen aufführen, könnten die Dinge in der Silvesternacht leicht explodieren. Ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern könnte helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten. So wie das Verbot jeglicher Art von Versammlungen in der Silvesternacht helfen könnte, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Aber es könnte tatsächlich nicht funktionieren, diese Verbote könnten auch eine Revolte provozieren. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, die Silvesterverbote zu akzeptieren und wollen auf die Straße gehen. Ungeachtet dessen, was die Umfragen sagen, ist die Stimmung nicht mehr aufzuhalten. Immer mehr Menschen spüren, dass der Staat sie nicht retten wird. Der Staat gibt der Wirtschaft den Vorrang vor dem Leben. Wie sie es immer schon getan hat.
Wir brauchen einen selbstbestimmten Umgang mit dem COVID-19-Virus. Wir brauchen weder einen Staat, noch deren Politclowns. Viele mögen die Phantasie eines Lebens ohne Staat nicht kennen – aber Staaten spielen eine wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und zur Unterdrückung des Lebens. Selbst sogenannte demokratische Staaten haben uns in diesem Jahr sehr deutlich gezeigt, dass sie uns nach Belieben unsere Rechte wegnehmen können und werden. COVID-19 gibt uns eine Vorstellung davon, wie die kapitalistischen Staaten reagieren werden, wenn die Klimakatastrophe mit voller Wucht über uns hereinbrechen wird. Und das wird sie, wenn wir den Kapitalismus nicht abschaffen. Es wird ein autoritärer Alptraum werden. Ich betrachte Staaten als Feinde des Lebens. Wir sind keine menschlichen Ressourcen für Aktienbesitzer:innen. Wir alle brauchen unser Sozialleben. Wir alle brauchen Liebe und Zuneigung, etwas, das uns weder der Staat, noch die digitale Surrogat-Sphäre des Internets jemals geben kann. Was wir brauchen, ist ein selbstbestimmtes Leben. Ein selbstbestimmtes Silvester könnte ein guter Ausgangspunkt sein.
Riot Turtle, 17. Dezember 2020.